SIYU Urheber- und Rechtskommission

Am Dienstag 4. März traf sich die KI-Allianz Kreativwirtschaft (KIK) virtuell zum siebten «Runden Tisch» seit ihrem Bestehen im Herbst 2023. Das wichtigste Thema war die Pressemitteilung «Too little, too late» der Allianz, die auch zum Ziel hat, die Forderungen der KIK besser sichtbar zu machen. Neben einem besseren Schutz des geistigen Eigentums im Kontext der KI wurde vor allem die Unterstützung der Motion SR Petra Gössi hervorgehoben und empfohlen, denn die Auslegeordnung der Bundesrates vom 12. Februar wird als ungenügend erachtet. Die Behandlung der Motion Gössi ist im Ständerat auf den 20. März traktandiert.
 
Bezüglich AI-Act der EU setzt sich unter Rechtsexpert:innen die Erkenntnis durch, dass dieser eher als Soft-Law eingestuft wird, in den nicht zu viel Hoffnung nach einem griffigen Instrument gesetzt werden sollte. Ein Zwischenentscheid fiel hingegen in den USA. Dort wurde die ungefragte Nutzung von Daten zum KI-Training als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die KIK wird demnächst das Gespräch mit dem EJPD führen und ebenfalls Kontakt zu weiteren Verbänden der Kreativwirtschaft suchen, um den Unterstützer:innenkreis zu vergrössern. 

KIK Medienmitteilung